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jokro@feddit.deto Deutschland@feddit.de•FDP blockiert schon wieder ein Gesetz: Alarm um den gelben SackDeutsch59·1 year agoUnternehmen und Wirtschaftsverbände kritisieren Finanzminister Christian Lindner (FDP) für einen Deal, den dieser offenbar mit der italienischen Regierung plant. Demnach hat Lindner laut einem nicht dementierten Bericht von Table Media abgesprochen, die Verpackungsverordung der EU zu blockieren, wenn die Regierung Italiens dafür hilft, das EU-Lieferkettengesetz zu verhindern.
??? Der Finanzminister macht ohne seine Koalitionspartner irgendwelche Deals? Geht’s noch?
Edit: Es ist ja nicht nur ohne die Koalitionspartner, es ist absichtlich gegen sie um seinen Willen beim Lieferkettengesetz durchzusetzen. Das ist eine neue Qualität imo. Wtf
jokro@feddit.deto Deutschland@feddit.de•Bayerischer Landtag wählt AfD-Kandidaten zu VerfassungsrichternDeutsch28·1 year agoZu Beginn einer Legislaturperiode wählt der Bayerische Landtag 15 “nichtberufsrichterliche Mitglieder” des Verfassungsgerichtshofs des Freistaats. Jede Fraktion darf - abhängig von ihrer Stärke - Kandidaten vorschlagen. Abgestimmt wird dann über die gesamte Liste auf einmal.
Der Gedanke dahinter, “dass unser Verfassungsgericht nicht nur, aber auch ein Abbild des Parlaments und damit des politischen Diskurses in der Gesellschaft sein soll”, sei in der Verfassung hinterlegt, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion, Michael Hofmann, im Plenum im Namen der beiden Regierungsfraktionen. “Freilich dachten die Mütter und Väter der bayerischen Verfassung nicht in den schlimmsten Vorstellungen daran, dass Radikale und Extremisten im Laufe unserer Geschichte wieder Teil des Parlaments werden können. […]”
Offensichtlich wurde daran gedacht, ansonsten würde jede Fraktion einfach Leute entsenden dürfen, anstatt, dass sie vom Parlament abgenickt werden müssen.
Ich finde das auch sinnvoll. Kannst auch bei der TK anrufen, hab bis jetzt nur gute Erfahrung mit dem Telefonsupport und die können dir dann sagen, ob es da noch irgendwas zu beachten gibt.
jokro@feddit.deto Deutschland@feddit.de•Günstigeres Deutschlandticket für Studierende kommtDeutsch4·2 years agoHoffe die Fahrradmitnahme ist da auch mit drin, sonst kollabiert mein Alltag.
jokro@feddit.deto Deutschland@feddit.de•Protest gegen Gesundheitspolitik: Tausende Arztpraxen bleiben heute zuDeutsch3·2 years agoUnd?
jokro@feddit.deto Deutschland@feddit.de•Protest gegen Gesundheitspolitik: Tausende Arztpraxen bleiben heute zuDeutsch5·2 years agoLauterbachs poltische Karriere ist auch schon älter, sprich er hatte unter Rot/Grün an einer Krankenhausreform mitgewirkt
Also er will beim Deutschlandpakt mitmachen?
ja dann geht man halt nicht in ne koalition von der man weiß dass sie nicht funktionieren wird
Sondern?
Hast du den ersten Absatz des Artikes gelesen?
Wie wärs mit alle zahlen einen Versicherungsbeitrag die nach oben wollen
jokro@feddit.deto Deutschland@feddit.de•Haushalt - Bericht: Bundeszentrale für politische Bildung droht SparprogrammDeutsch3·2 years agoDie einzige Alternative wäre mit der CDU gewesen, dann lieber FDP.
Es scheint nur Dirk Wiese zu sein: https://www.nzz.ch/international/sozialer-pflichtdienst-die-spd-ist-uneins-ld.1748343
I feel the same. In space exploration there are signal transmitters where you type a channel name or a select an existing one.
Anyway, it’s better than nothing and can still be upgraded in a later update.