[Es ist] in der Koalition eine Einigung auf die Speicherung von Kommunikationsdaten zur Strafverfolgung im “Quick-Freeze”-Verfahren gelungen[…].

Es bedeutet, dass zum Beispiel IP-Adressen oder Telefonnummern nur dann eingefroren - also gespeichert - werden dürfen, wenn gerichtlich darüber entschieden wurde und auch nur dann, wenn Verdacht auf eine schwere Straftat besteht, etwa Mord oder Totschlag. Wenn sich im Verlauf der Ermittlungen zeigt, dass die Daten tatsächlich für das Verfahren relevant sind, dürfen die Ermittler darauf zugreifen.

Das klingt erstaunlich vernünftig. Nur mit richterlichem Beschluss, Zugriff auf die Daten nur, wenn sie relevant sind und nur bei schweren Verbrechen. Dann mal darauf hoffen, dass es auch so bleibt und nicht in Zukunft aufgeweicht wird. Die Schwelle, solche Dinge einzusetzen ist leider geringer als bei nicht-digitalen Durchsuchungen, das führt hoffentlich nicht dazu, dass das Verfahren in Zukunft nach dem Giesskannenprinzip Anwendung findet.

You’re not banning part of the population from the polls, you’re removing anti-democratic elements. I’d argue this is an essential step for democracy to thrive.

I agree with everything but using Google sheets. It’s neither free nor open source. You don’t pay with money but with your privacy. Libre office is just as good as a desktop application and is actually FOSS. If you absolutely need the cloud storage, get a provider you can trust, buy the space and sync your files online, after editing locally.

Man kann den Supermärkten schlecht vorwerfen, wirtschaftlich zu handeln. Im Gegenteil, KI so zu nutzen, dass weniger Lebensmittel weggeschmissen werden müssen, halte ich für eine gute Sache. Mit alles kann gespendet werden und der Rest landet dann im Müll und wird nicht weiterverwendet. Dass ausgerechnet die Tafeln die Leidtragenden sind, ist schlecht, aber dass wir die Tafeln überhaupt brauchen, um Hunderttausende am Existenzminimum lebende zu versorgen, ist ein Armutszeugnis unseres Sozialstaates.

In 2022, it was ruled that the BfV may classify and monitor the entire party as a suspected right-wing extremist group. A corresponding lawsuit by the AfD was dismissed because “there were sufficient factual indications of anti-constitutional efforts within the AfD”.[36] On 26 April 2023, the BfV, after four years of investigations into the Young Alternative for Germany, categorized that group as a confirmed extremist organization. This allowed the chief of the BfV Thomas Haldenwang to place the youth wing under even more intensive surveillance than the tapping of phone and the use of undercover agents that had been the case until then.[45][46]

https://en.m.wikipedia.org/wiki/Alternative_for_Germany

Just summarizing here. They are right wing extremists that have taken over old Nazi talking points and are gaining popularity with anti immigration, anti climate change and populist propaganda.

Bestatter

Ohne Arbeitnehmerrechte würden wir alle 12 Stunden pro Tag, 7 Tage die Woche arbeiten. Wir brauchen staatlich Regeln, die Firmen Einhalt gebieten. Welche Regeln der Staat vorschreibt, sei an der Stelle noch dahingestellt, aber ganz ohne geht es nicht.

Laut statistischem Bundesamt arbeiteten 2022 nur 9.2% aller Erwerbstätigen bzw 8.4% aller Angestellten am Sonntag. Das ist ein sehr viel grösserer Unterschied als du ihn in deinem Kommentar annimmst. Andersherum heisst das, dass rund 90% aller arbeitenden Deutschen am Sonntag frei haben.

https://www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Arbeitsmarkt/Qualitaet-Arbeit/Dimension-3/wochenendarbeitl.html

Ich bin hier nur Laie, aber bedarf es für Diebstahl nicht Vorsatz? Wenn man also alles in seinen Korb packt und dann beim Scannen etwas versehentlich nicht korrekt macht, dann muss der Ladenbesitzer nachweisen, dass man die Absicht hatte, die Ware nicht zu bezahlen. Und bei geringen Warenwerten bzw Ersttäterschaft wird die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren sowieso wegen Geringfügigkeit einstellen.

Auch wenn es in den “Tante-M”-Läden keine Beschäftigten gebe, entstehe in der Bevölkerung der Eindruck: Geschäfte haben offen. Geschäfte mit Personal könnten irgendwann fordern, auch öffnen zu dürfen. Der Sonntag als Institution werde immer weiter aufgeweicht.

Nachvollziehbares Argument. Das sehe ich aber dadurch entkräftet, dass normale Supermärkte dann eben auch auf Selbstbedienung umstellen sollen.

Generell sind SB Kassen so viel angenehmer als reguläre. Keine Interaktionen, man ist in etwa genau so schnell fertig beim Scannen und bezahlen wie vorher und es gibt keine Schlangen am Kassenband, also auch kein Stau beim anstehen.

Norwegen verwendet ein ähnliches System und als Alternative zur App gibt es zB einen TAN-Generator als Schlüsselanhänger.